alles nicht so schlimm???

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Johann Wolfgang von Goethe

(1749 - 1832)

da habe ich etwas interessantes gefunden

 view.stern.de/forum/showthread

manchmal habe ich so dass Gefühl dass selbst die Behörden noch nicht genau wissen wie sich die Verordnung  auswirken wird 

Eine Stellungnahme zur DGSVO und Fotografie des zuständigen Bundesministeriums.



"Sehr geehrter Herr X....,


vielen Dank für Ihre Anfragen vom 30. April und 03. Mai 2018.


Eine Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort


vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang


gerissen werden.


Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen


zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus


der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden


nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der


Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.


Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie


bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative


Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6


Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach


geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie


95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen


Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden


in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem


Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.


Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz


auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren


Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner


Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit


Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.


Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25.


Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf


Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale


Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der


Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz


steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil


der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine


gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht


erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die


sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs-


und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht


weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.


Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt


zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein,


insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen


Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass


der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist ,


sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter


Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte


abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem


Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit


der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.


Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen


Im Auftrag


Regina Krahforst


Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


- Bürgerservice - 


 
"keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage " 

das klingt mir wenig überzeugend und "schwammig "  warum hat man es denn überhaupt geändert  ?

dagegen die Ausführungen von 
 IPCL Rieck & Partner

7-tipps-fuer-fotografen

und hier noch einmal die Petition  
vielleicht mag noch jemand unterschreiben..wäre schön wenn die benötigten Stimmen zusammen kämen 

Petition für Presse- und Kunstfreiheit 

boaah.. der graue Balken oben nervt mich ..  aber anders bekomme ich es nicht hin dass man auch auf dem Smartphone den Datenschutz gleich auf der ersten Seite lesen kann 
der ist so dick weil es eigentlich 2 Balken sind..da verbirgt sich noch mein Hintergrund 

 
dieses Bild scheint mir sehr sinnbildlich zu sein..
wo bitteschön ist hier der Ausgang aus dem Dilemma 😉

die gelben Büsche könnten Ginster zu sein..
so große habe ich noch nie gesehen 

* * *